Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Website gourmeet.me (nachfolgend "Website") und aller damit verbundenen Dienste, die von Gourmeet (nachfolgend "Anbieter", "wir" oder "uns") bereitgestellt werden.

Mit der Nutzung unserer Website und der Anmeldung zu unserem Newsletter erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

Gourmeet ist eine Plattform, die Gastronomen und Köche zusammenbringt. Die Website befindet sich derzeit in der Entwicklungsphase (Beta).

Aktuell bieten wir folgende Dienste an:

• Informationen über die geplante Plattform
• Newsletter-Anmeldung für Updates und Early Access
• Registrierung für Beta-Zugang

Hinweis: Die Plattform befindet sich in der Entwicklung. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit oder bestimmte Funktionen. Änderungen sind jederzeit möglich.

3.1 Anmeldung

Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren. Nach der Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail. Erst nach Klick auf den Bestätigungslink ist die Anmeldung abgeschlossen.

3.2 Inhalt des Newsletters

Der Newsletter enthält Informationen über:

• Entwicklungsfortschritte der Plattform
• Beta-Zugang und Early Access
• Neue Features und Funktionen
• Tipps für Gastronomen und Köche

3.3 Abmeldung

Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen. In jeder Newsletter-E-Mail befindet sich ein Abmeldelink. Alternativ können Sie uns eine E-Mail an info@gourmeet.me senden.

Alle Inhalte auf dieser Website (Texte, Bilder, Grafiken, Design, etc.) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder entsprechend lizenziert.

Die Nutzung der Website ist ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Wahrheitsgemäße Angaben bei der Newsletter-Anmeldung zu machen
• Keine fremden E-Mail-Adressen zu verwenden
• Die Website nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen
• Die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) zu respektieren

6.1 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.2 Verfügbarkeit

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Website oder des Newsletter-Dienstes. Insbesondere während der Beta-Phase kann es zu Ausfällen, Fehlern oder Änderungen kommen.

6.3 Externe Links

Die Website kann Links zu externen Websites enthalten. Für die Inhalte dieser verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für externe Inhalte.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG).

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Für die Newsletter-Anmeldung verarbeiten wir:

• E-Mail-Adresse
• Nutzertyp (Gastronom oder Koch)
• Zeitpunkt der Anmeldung
• IP-Adresse (zur Missbrauchsprävention)

Die Daten werden ausschließlich für den Newsletter-Versand verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und treten mit der Veröffentlichung in Kraft.

Bei wesentlichen Änderungen werden registrierte Nutzer per E-Mail informiert. Widersprechen Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

Als Vermittlungsplattform mit nutzergenerierten Inhalten (Koch-Profile, Portfolios, Job-Ausschreibungen, Bewertungen, Nachrichten) unterliegt Gourmeet dem Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065, nachfolgend "DSA"). Für die Moderation gilt das folgende Verfahren.

9.1 Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16 DSA)

Jede Person kann uns rechtswidrige Inhalte melden. Das dedizierte Meldeverfahren sowie die erforderlichen Angaben beschreiben wir auf der Seite DSA-Meldeweg. Meldungen können alternativ per E-Mail an missbrauch@gourmeet.me eingereicht werden.

Eingehende Meldungen werden unverzüglich geprüft. Die meldende Person erhält eine Empfangsbestätigung sowie nach Abschluss der Prüfung eine Information über die getroffene Entscheidung und die Möglichkeit, diese Entscheidung anzufechten.

9.2 Moderationsregeln

Wir dulden insbesondere folgende Inhalte nicht und entfernen sie nach Kenntnisnahme:

• Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen (u. a. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht)
• Beleidigungen, Hassrede, Diskriminierung, Bedrohungen und Gewaltaufrufe
• Täuschende oder betrügerische Inhalte sowie Fake-Profile
• Inhalte, die Minderjährige gefährden
• Unaufgeforderte Werbung, Spam, Phishing und Malware
• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen

9.3 Sanktionen

Je nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes können wir folgende Maßnahmen ergreifen:

• Entfernung oder Unsichtbar-Schaltung einzelner Inhalte
• Einschränkung der Sichtbarkeit von Profilen oder Ausschreibungen
• Verwarnung der Nutzerin bzw. des Nutzers
• Zeitweise Sperre des Nutzerkontos
• Dauerhafte Sperre bzw. Kündigung des Nutzungsverhältnisses
• Unterbinden weiterer Meldungen bei offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Meldungen (Art. 23 DSA)

9.4 Begründungspflicht bei Beschränkungen (Art. 17 DSA)

Werden von einer Nutzerin oder einem Nutzer bereitgestellte Inhalte beschränkt — insbesondere entfernt, unsichtbar geschaltet, priorisierungs-gemindert oder sein Konto gesperrt — so informieren wir die betroffene Person in klarer und verständlicher Form über:

• die getroffene Maßnahme und deren Umfang
• die zugrundeliegenden Tatsachen und Umstände
• die Rechtsgrundlage oder die Grundlage in diesen AGB
• ob die Entscheidung automatisiert getroffen wurde
• die Möglichkeiten, die Entscheidung anzufechten (internes Beschwerdeverfahren unter dsa@gourmeet.me, außergerichtliche Streitbeilegung, gerichtliche Überprüfung)

Die Begründung erfolgt spätestens zum Zeitpunkt der Maßnahme, es sei denn, eine Information ist rechtlich untersagt (z. B. im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen).

Erhalten wir Kenntnis von Informationen, die den begründeten Verdacht einer Straftat begründen, durch die das Leben oder die Sicherheit einer Person gefährdet ist oder gefährdet werden könnte, so unterrichten wir unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden und übermitteln alle verfügbaren einschlägigen Informationen.

Intern wird dieses Verfahren durch die DSA-Kontaktstelle koordiniert. Zuständige Ansprechstelle: siehe Impressum — DSA-Kontaktstelle.

Die Unterrichtung erfolgt unabhängig von einer Meldung im Sinne von Ziffer 9.1 und entbindet nicht von einer eventuellen Entfernung der rechtswidrigen Inhalte.

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.